abgeordnetenwatch.de gewinnt Klage gegen Bundestag

Ich hatte vor einiger Zeit auf Twitter mal gefragt nach einem Watchblog über den Deutschen Bundestag. Weil im Tagesgeschäft der deutschen Politik vieles passiert, was man so ohne Weiteres gar nicht mitbekommt. Damals wurde mir abgeordnetenwatch.de empfohlen.

Das Team von abgeordnetenwatch.de macht seine Sache ziemlich gut. Gerade erst neulich haben sie eine Klage gegen die Verwaltung des Bundestages gewonnen. Der Bundestag wollte eine Liste mit Namen von Lobbyisten, die unter der Hand ins Parlament geschmuggelt wurden nicht transparent machen:

Faktisch geht es inzwischen nur noch um die Lobbykontakte der beiden Regierungsfraktionen, insbesondere um die Frage, welchen Verbänden Union und SPD Zugang zum Bundestag verschafft haben. Denn Linke und Grüne haben die Namen gegenüber abgeordnetenwatch.de längst freiwillig offengelegt, die Regierungsfraktionen weigerten sich bislang. Das Verwaltungsgerichtsurteil ist für die Fraktionen jedoch nicht bindend, da es lediglich die Parlamentsverwaltung betrifft, gegen die wir geklagt hatten.

Es verblüfft mich etwas, dass man darüber in den sozialen Netzwerken nicht mehr hört.