„Landesverrat“

Gestern Nachmittag hat netzpolitik.org bekannt gegeben, dass der deutsche Generalbundesanwalt gegen Andre Meister und Markus Beckedahl, die Betreiber von netzpolitik.org, wegen „Verdacht auf Landesverrat“ ermittelt. (Link zum Originalartikel, Screenshot):

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Die „mindestens ein Jahr Haftstrafe“, die das Gesetz für „Landesverrat“ vorschreibt, sind dabei gar nicht das Problem; eine ernstzunehmende Gefahr für die beiden Online-Journalisten wird von diesem Verfahren wohl nicht ausgehen. Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat und der Versuch, regierungskritische Enthüllungsjournalisten mit einem Landesverrat-Vorwurf mundtot zu machen muss spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Schockierend an dieser ganzen Sache ist, dass Verfassungsschutz und Regierung nicht davor zurückschrecken, Journalisten mit derartigen „Justizpossen“ einzuschüchtern und zu drangsalieren. Eine Staatsmacht, die eine kritische Begleitung durch eine freie Presse nicht verkraftet, spielt mit ihrer demokratischen Legitimität.

Unsere Regierung hat sich im Laufe der (immer noch anhaltenden) NSA- und BND-Affäre immer mehr verstrickt und in den Schlamm geritten. netzpolitik.org war trotz massiven Widerstands maßgeblich daran beteiligt, dass die Aufklärung dieser Affäre z. B. im NSA-Untersuchungsausschuss halbwegs transparent und ehrlich vonstatten geht. Denn dabei ging es (das muss man sich immer mal wieder vergegenwärtigen) um massenhafte und anhaltende Grundrechtsverletzungen durch In- und Auslandsgeheimdienste. Und wenn, dann ist die Sabotage solcher Aufklärungsversuche „Landesverrat“ zu nennen.