Staatsterrorismus

Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach auf Haltungsturnen:

Einmal zum Mitschreiben: Der Bundesinnenminster, der von einer Koalition aus CDU, CSU und SPD getragen wird, fordert die Abschaffung von Grundrechten. Meiner Meinung nach wäre ein Verschlüsselungsverbot Staatsterrorismus. Denn eine Regierung, die verhindert, dass ihre Bürgerinnen sich unbelauscht unterhalten, ist ein Terrorregime. Und ein Staat, in dem Verschlüsselung verboten oder das Briefgeheimnis abgeschafft ist, ist ein Unrechtsstaat.

Wir sind hier gerade dabei, unsere Grundrechte an die sogenannte „Terrorabwehr“ zu verlieren. Und ich sage es gerne immer wieder: Wenn uns die Terroristen dazu erpressen können, unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte aufzugeben, dann haben sie schon gewonnen.

Es geht beim Terrorismus nicht darum, alle Feinde der eigenen Ideologie umzubringen. Es geht darum, Angst (lat. terror) zu säen, um Gegner einzuschüchtern oder zu erpressen. Dafür braucht es nicht unbedingt tatsächliche Gewalt, die Angst vor Gewalt ist oft völlig ausreichend, um einen politischen Gegner zu manipulieren.

In Deutschland gibt es keine nennenswerte Gefahr durch Terrorismus jeglicher Art. Laut Global Terrorism Database sind in Deutschland seit 2001 genau 2 Menschen durch terroristische Anschläge ums Leben gekommen – und das waren zwei Soldaten von der US Air Force.

Trotzdem gibt es auch hierzulande eine große Angst vor Terrorismus. Nach den Anschlägen in Paris befürchtete jeder zweite Deutsche auch Terroranschläge in Deutschland. Der Regierung und den Geheimdiensten scheint das nur zu gut zu passen, lässt sich doch mit Angst wunderbar Politik machen.

Aber überall dort, wo Angst (lat. terror) zur Grundlage von Politik wird, ist die Politik kaputt.